Datenschutzerklärung "Anzeige geologischer Untersuchungen und Bohrungen Rheinland-Pfalz" (Anzeige-GeolDG RLP)
I. EinleitungDie Datenschutzerklärung gilt für die „Anzeige geologischer Untersuchungen und Bohrungen Rheinland-Pfalz“ des Landesamtes für Geologie und Bergbau Rheinland-Pfalz (Anzeige-GeolDG RLP).Sie erläutert, wie personenbezogene Informationen durch das Landesamt für Geologie und Bergbau Rheinland-Pfalz (LGB) gem. Art. 13 der Europäischen Datenschutz-Grundverordnung (DSGVO) verarbeitet werden und ergänzt die allgemeine Datenschutzerklärung des LGB unter https://www.lgb-rlp.de/service/datenschutz.html.
Verweise auf gesetzliche Vorschriften beziehen sich auf die Datenschutz-Grundverordnung (DSGVO)[1] sowie das Bundesdatenschutzgesetz (BDSG) und das rheinland-pfälzische Landesdatenschutzgesetz (LDSG) in der jeweils aktuellen Fassung.
II. Verantwortlichkeit
Der Verantwortliche im Sinne der Datenschutz-Grundverordnung und anderer nationaler Datenschutzgesetze der Mitgliedstaaten sowie sonstiger datenschutzrechtlicher Bestimmungen ist das:
Landesamt für Geologie und Bergbau Rheinland-Pfalz (LGB)
Emy-Roeder-Straße 5
55129 Mainz
E-Mail: office@lgb-rlp.de Tel.: +49 6131 9254 0
Den Datenschutzbeauftragten des LGB erreichen Sie unter:
Emy-Roeder-Straße 5
55129 Mainz
E-Mail: datenschutz@lgb-rlp.de
Tel.: +49 6131 9254 338
III. Technischer Betrieb und Einsatz von anderen Anwendungen
1. Die Anzeige-GeolDG RLP wird von der Firma in medias res Gesellschaft für Informationstechnologie mbH (IMR; www.webgis.de) als technischem Dienstleister im Auftrag und nach den Vorgaben des LGB weiterentwickelt. Zwischen dem Verantwortlichen und IMR besteht eine Auftragsverarbeitungsvereinbarung.
2. Die Anzeige-GeolDG RLP nutzt die Anwendung Identity Provider (IDP) / Anmeldedienst (Elster – Mein Unternehmenskonto sowie BundID) zur Authentifizierung der Nutzer. Folgende Daten werden dabei vom LGB gespeichert:(1) verwendeter Anmeldedienst (Elster – Mein Unternehmenskonto oder BundID)
(2) ID im genutzten Anmeldedienst
(3) E-Mail-Adresse
(4) ggf. die Postfach-ID des Anmeldedienstes
(5) Anzeigename (ggf. Unternehmensname)
Rechtsgrundlage ist Art. 6 Abs.1 S. 1 lit. a) DSGVO.
IV. Verarbeitung personenbezogener DatenDie Anzeige-GeolDG RLP dient der elektronischen Anzeige geologischer Untersuchungen und Bohrungen gemäß Geologiedatengesetz (GeolDG) beim Landesamt für Geologie und Bergbau Rheinland-Pfalz sowie der Übermittlung von Untersuchungsergebnissen.Die Speicherung der Daten erfolgt beim LGB.
1. Grundsätzliches
Wir erheben und verarbeiten personenbezogene Daten unserer Nutzer grundsätzlich nur, soweit dies zur Bereitstellung einer funktionsfähigen Webseite sowie unserer Inhalte und Leistungen erforderlich ist. Die Verarbeitung personenbezogener Daten unserer Nutzer erfolgt regelmäßig nur nach Einwilligung des Nutzers (durch klicken der Taste „Absenden“). Eine Ausnahme gibt es in solchen Fällen, in denen eine vorherige Einholung einer Einwilligung aus tatsächlichen Gründen nicht möglich ist und die Verarbeitung der Daten durch gesetzliche Vorschriften gestattet ist. Näheres finden Sie unter 2. Personenbezogene Daten sind alle Informationen, die auf Sie oder andere natürliche Personen persönlich beziehbar sind, wie z. B. Name, Adresse, E-Mail-Adresse sowie Daten über die Nutzung der Webseite.
2. Datenerhebung und Datenverarbeitung
2.1 Beim Aufruf der Anzeige-GeolDG RLP werden personenbezogene Daten erhoben, die technisch notwendig sind, um die Webseite zur Verfügung zu stellen sowie die Stabilität und Sicherheit der Anwendung zu gewährleisten.Zu diesen Daten gehören: (1) IP-Adresse des Internet-Service-Providers
(2) Datum und Uhrzeit des Zugriffs
(3) Refferer (Verweiser)
(4) User Agent
(5) Request
(6) Cookies
Rechtsgrundlage ist Art. 6 Abs. 1 S.1 lit. f) DSGVO.
Die Daten werden vorübergehend in Logfiles gespeichert und drei Monate nach Ende des Zugriffs automatisch gelöscht. Ohne eine Verarbeitung der Daten kann die Webseite ggf. nicht bzw. nur eingeschränkt dargestellt werden.
2.2 Bei der Nutzung der Anzeige-GeolDG RLP zur Anzeige und Übermittlung der Untersuchungsergebnisse werden die für die Authentifizierung notwendigen personenbezogenen Daten des Nutzers sowie die in den Eingabemasken eingegebenen Daten durch Absenden der Anzeige beim LGB gespeichert.
(2) ID im genutzten Anmeldedienst
(3) E-Mail-Adresse
(4) ggf. die Postfach-ID des Anmeldedienstes
(5) Anzeigename (ggf. Unternehmensname)
(6) Name, Anschrift und ggf. E-Mail-Adresse des Auftraggebenden sowie ggf. der beratenden Firma
(7) Daten die Sie gemäß Geologiedatengesetz (GeolDG) für Ihr Anliegen (Anzeige, Meldung…) mitteilen (8) Ihre IP-Adresse zum Zeitpunkt des Absendens
Rechtsgrundlage ist Art. 6 Abs.1 S. 1 lit. a) DSGVO i.V.m. § 3 BDSG, § 3 LDSG, Art. 6 Abs. 1 lit. c) und e) DSGVO sowie §§ 8, 9 und 10 GeolDG. Die Verarbeitung der Daten erfolgt ausschließlich zum Zweck der Bearbeitung Ihres Anliegens bzw. Ihrer Anzeige entsprechend GeolDG.
2.3 Bei Kontaktaufnahme über das Kontaktformular der Anzeige-GeolDG RLP werden die darin eingegebenen Daten beim LGB gespeichert.
(1) Name (2) E-Mail-Adresse
(3) Betreff
(4) Ihre Nachricht (5) Ihre IP-Adresse zum Zeitpunkt des Absendens
Rechtsgrundlage ist Art. 6 Abs. 1 S.1 lit. f) DSGVO
Die übermittelten Daten werden ausschließlich zur Bearbeitung Ihres Anliegens und zur Kommunikation gespeichert. Es erfolgt in diesem Zusammenhang keine Weitergabe der Daten an Dritte.
Wenn Sie widerrufen, kann es gleichwohl erforderlich sein, dass das LGB Ihre bis dahin aufgenommenen personenbezogenen Daten speichert und ggf. auf andere Weise verarbeitet, weil die Voraussetzungen von Art. 6 Abs. 1 lit. c) oder e) DSGVO vorliegen:
- die Verarbeitung ist zur Erfüllung einer rechtlichen Verpflichtung erforderlich, der der Verantwortliche unterliegt;
- die Verarbeitung ist für die Wahrnehmung einer Aufgabe erforderlich, die im öffentlichen Interesse liegt oder in Ausübung öffentlicher Gewalt erfolgt, die dem Verantwortlichen übertragen wurde.
- jede Verbindung zwischen den Zwecken, für die die personenbezogenen Daten erhoben wurden, und den Zwecken der beabsichtigten Weiterverarbeitung,
- den Zusammenhang, in dem die personenbezogenen Daten erhoben wurden, insbesondere hinsichtlich des Verhältnisses zwischen den betroffenen Personen und dem Verantwortlichen,
- die Art der personenbezogenen Daten, insbesondere ob besondere Kategorien personenbezogener Daten gemäß Artikel 9 verarbeitet werden oder ob personenbezogene Daten über strafrechtliche Verurteilungen und Straftaten gemäß Artikel 10 verarbeitet werden,
- die möglichen Folgen der beabsichtigten Weiterverarbeitung für die betroffenen Personen,
- das Vorhandensein geeigneter Garantien, wozu Verschlüsselung oder Pseudonymisierung gehören kann.
3. Cookies
Die Anzeige-GeolDG RLP verwendet Cookies. Dabei handelt es sich um Textdateien, die bei Aufruf der Webseite im Internetbrowser bzw. vom Internetbrowser auf dem Computersystem des Nutzers gespeichert werden. Cookies enthalten eine charakteristische Zeichenfolge, die eine eindeutige Identifizierung des Browsers beim erneuten Aufrufen der Webseite ermöglicht. Durch den Einsatz von Cookies erhöht sich die Benutzerfreundlichkeit und Sicherheit der Webseite.
Rechtsgrundlage ist Art. 6 Abs. 1 lit. f DSGVO.
Durch eine Änderung der Einstellungen in Ihrem Internetbrowser können Sie die Übertragung von Cookies deaktivieren oder einschränken. Werden Cookies für die Webseite deaktiviert, können möglicherweise nicht mehr alle Funktionen der Webseite vollumfänglich genutzt werden.
4. Speicherdauer
Sofern in den einzelnen Abschnitten nicht abweichend bestimmt, werden die personenbezogenen Daten der betroffenen Person gelöscht oder gesperrt, sobald der Zweck der Speicherung entfällt bzw. Sie Ihre Einwilligung zur Speicherung widerrufen.Die Daten zum Zwecke der Datenverarbeitung werden gelöscht, sobald sie für die Erreichung des Zweckes ihrer Erhebung nicht mehr erforderlich sind. Die durch die Anwendungen Identity Provider (IDP) / Anmeldedienst (Elster – Mein Unternehmenskonto oder BundID) sowie die Anzeige-GeolDG RLP übermittelten Daten werden gelöscht, sobald sie für die Erreichung des Zweckes ihrer Erhebung nicht mehr erforderlich sind. Die für die Feststellung, Aufklärung und Ahndung eines Einbruchsversuches in das System erforderlichen Daten werden, ggf. trotz Löschung / erklärten Verlangens einer Löschung, bis zur Feststellung, Aufklärung und Ahndung des Einbruchsversuches im System, aufbewahrt. Eine Speicherung kann darüber hinaus erfolgen, wenn dies durch den europäischen oder nationalen Gesetzgeber in unionsrechtlichen Verordnungen, Gesetzen oder sonstigen Vorschriften, denen der Verantwortliche unterliegt, vorgesehen wurde. Eine Sperrung oder Löschung der Daten erfolgt auch dann, wenn eine durch die genannten Normen vorgeschriebene Speicherfrist abläuft.
Werden personenbezogene Daten von Ihnen verarbeitet, sind Sie Betroffener i.S.d. DSGVO und es stehen Ihnen folgende Rechte gem. Art. 15 ff DSGVO gegenüber dem Verantwortlichen zu:
1. Recht auf Auskunft
Sie können von dem Verantwortlichen eine Bestätigung darüber verlangen, ob personenbezogene Daten, die Sie betreffen, von uns verarbeitet werden.
Ist dies der Fall, so haben Sie das Recht auf Auskunft über diese personenbezogenen Daten und folgende Informationen:
(1) die Zwecke, zu denen die personenbezogenen Daten verarbeitet werden;
(2) die Kategorien von personenbezogenen Daten, welche verarbeitet werden;
(3) die Empfänger bzw. die Kategorien von Empfängern, gegenüber denen die Sie betreffenden personenbezogenen Daten offengelegt wurden oder noch offengelegt werden;
(4) die geplante Dauer der Speicherung der Sie betreffenden personenbezogenen Daten oder, falls konkrete Angaben hierzu nicht möglich sind, Kriterien für die Festlegung der Speicherdauer;
(5) das Bestehen eines Rechts auf Berichtigung oder Löschung der Sie betreffenden personenbezogenen Daten, eines Rechts auf Einschränkung der Verarbeitung durch den Verantwortlichen oder eines Widerspruchsrechts gegen diese Verarbeitung;
(6) das Bestehen eines Beschwerderechts bei einer Aufsichtsbehörde;
(7) alle verfügbaren Informationen über die Herkunft der Daten, wenn die personenbezogenen Daten nicht bei der betroffenen Person erhoben werden;
(8) das Bestehen einer automatisierten Entscheidungsfindung einschließlich Profiling gemäß Art. 22 Abs. 1 und 4 DSGVO und – zumindest in diesen Fällen – aussagekräftige Informationen über die involvierte Logik sowie die Tragweite und die angestrebten Auswirkungen einer derartigen Verarbeitung für die betroffene Person.
Ihnen steht das Recht zu, Auskunft darüber zu verlangen, ob die Sie betreffenden personenbezogenen Daten in ein Drittland oder an eine internationale Organisation übermittelt werden. In diesem Zusammenhang können Sie verlangen, über die geeigneten Garantien gem. Art. 46 DSGVO im Zusammenhang mit der Übermittlung unterrichtet zu werden.
2. Recht auf Berichtigung
Sie haben ein Recht auf Berichtigung und/oder Vervollständigung gegenüber dem Verantwortlichen, sofern die verarbeiteten personenbezogenen Daten, die Sie betreffen, unrichtig oder unvollständig sind. Der Verantwortliche hat die Berichtigung unverzüglich vorzunehmen.
3. Recht auf Einschränkung der Verarbeitung
Unter den folgenden Voraussetzungen können Sie die Einschränkung der Verarbeitung der Sie betreffenden personenbezogenen Daten verlangen:
(1) wenn Sie die Richtigkeit der Sie betreffenden personenbezogenen für eine Dauer bestreiten, die es dem Verantwortlichen ermöglicht, die Richtigkeit der personenbezogenen Daten zu überprüfen;
(2 die Verarbeitung unrechtmäßig ist und Sie die Löschung der personenbezogenen Daten ablehnen und stattdessen die Einschränkung der Nutzung der personenbezogenen Daten verlangen;
(3) der Verantwortliche die personenbezogenen Daten für die Zwecke der Verarbeitung nicht länger benötigt, Sie diese jedoch zur Geltendmachung, Ausübung oder Verteidigung von Rechtsansprüchen benötigen, oder
(4) wenn Sie Widerspruch gegen die Verarbeitung gemäß Art. 21 Abs. 1 DSGVO eingelegt haben und noch nicht feststeht, ob die berechtigten Gründe des Verantwortlichen gegenüber Ihren Gründen überwiegen.
Wurde die Verarbeitung der Sie betreffenden personenbezogenen Daten eingeschränkt, dürfen diese Daten – von ihrer Speicherung abgesehen – nur mit Ihrer Einwilligung oder zur Geltendmachung, Ausübung oder Verteidigung von Rechtsansprüchen oder zum Schutz der Rechte einer anderen natürlichen oder juristischen Person oder aus Gründen eines wichtigen öffentlichen Interesses der Union oder eines Mitgliedstaats verarbeitet werden.
4. Recht auf Widerspruch
Sie haben das Recht, aus Gründen, die sich aus Ihrer besonderen Situation ergeben, jederzeit gegen die Verarbeitung der Sie betreffenden personenbezogenen Daten, die aufgrund von Art. 6 Abs. 1 lit. e oder f DSGVO erfolgt, Widerspruch einzulegen; dies gilt auch für ein auf diese Bestimmungen gestütztes Profiling.
Der Verantwortliche verarbeitet die Sie betreffenden personenbezogenen Daten nicht mehr, es sei denn, er kann zwingende schutzwürdige Gründe für die Verarbeitung nachweisen, die Ihre Interessen, Rechte und Freiheiten überwiegen, oder die Verarbeitung dient der Geltendmachung, Ausübung oder Verteidigung von Rechtsansprüchen.Widersprechen Sie der Verarbeitung für Zwecke der Direktwerbung, so werden die Sie betreffenden personenbezogenen Daten nicht mehr für diese Zwecke verarbeitet.Sie haben die Möglichkeit, im Zusammenhang mit der Nutzung von Diensten der Informationsgesellschaft – ungeachtet der Richtlinie 2002/58/EG – Ihr Widerspruchsrecht mittels automatisierter Verfahren auszuüben, bei denen technische Spezifikationen verwendet werden.
5. Recht auf Löschung
5.1. Pflicht zur Löschung
Sie können von dem Verantwortlichen verlangen, dass die Sie betreffenden personenbezogenen Daten unverzüglich gelöscht werden, und der Verantwortliche ist verpflichtet, diese Daten unverzüglich zu löschen, sofern einer der folgenden Gründe zutrifft:
(1) Die Sie betreffenden personenbezogenen Daten sind für die Zwecke, für die sie erhoben oder auf sonstige Weise verarbeitet wurden, nicht mehr notwendig.
(2) Sie widerrufen Ihre Einwilligung, auf die sich die Verarbeitung gem. Art. 6 Abs. 1 lit. a) oder Art. 9 Abs. 2 lit. a) DSGVO stützte, und es fehlt an einer anderweitigen Rechtsgrundlage für die Verarbeitung. (3) Sie legen gem. Art. 21 Abs. 1 DSGVO Widerspruch gegen die Verarbeitung ein und es liegen keine vorrangigen berechtigten Gründe für die Verarbeitung vor, oder Sie legen gem. Art. 21 Abs. 2 DSGVO Widerspruch gegen die Verarbeitung ein. (4) Die Sie betreffenden personenbezogenen Daten wurden unrechtmäßig verarbeitet.
(5) Die Löschung der Sie betreffenden personenbezogenen Daten ist zur Erfüllung einer rechtlichen Verpflichtung nach dem Unionsrecht oder dem Recht der Mitgliedstaaten, dem der Verantwortliche unterliegt, nicht (mehr) erforderlich.
(6) Die Sie betreffenden personenbezogenen Daten wurden in Bezug auf angebotene Dienste der Informationsgesellschaft gemäß Art. 8 Abs. 1 DSGVO erhoben.
5.2. Information an Dritte
Hat der Verantwortliche die Sie betreffenden personenbezogenen Daten öffentlich gemacht und ist er gem. Art. 17 Abs. 1 DSGVO zu deren Löschung verpflichtet, so trifft er unter Berücksichtigung der verfügbaren Technologie und der Implementierungskosten angemessene Maßnahmen, auch technischer Art, um für die Datenverarbeitung Verantwortliche, die diese Daten verarbeiten, darüber zu informieren, dass die Betroffenen die Löschung aller Links zu diesen personenbezogenen Daten oder von Kopien oder Replikationen dieser personenbezogenen Daten verlangt haben.
5.3. Ausnahmen
Das Recht auf Löschung besteht nicht, soweit die Verarbeitung erforderlich ist
(1) zur Ausübung des Rechts auf freie Meinungsäußerung und Information;
(2) zur Erfüllung einer rechtlichen Verpflichtung, die die Verarbeitung nach dem Recht der Union oder der Mitgliedstaaten, dem der Verantwortliche unterliegt, erfordert, oder zur Wahrnehmung einer Aufgabe, die im öffentlichen Interesse liegt oder in Ausübung öffentlicher Gewalt erfolgt, die dem Verantwortlichen übertragen wurde;
(3) aus Gründen des öffentlichen Interesses im Bereich der öffentlichen Gesundheit gemäß Art. 9 Abs. 2 lit. h) und i) sowie Art. 9 Abs. 3 DSGVO;
(4) für im öffentlichen Interesse liegende Archivzwecke, wissenschaftliche oder historische Forschungszwecke oder für statistische Zwecke gem. Art. 89 Abs. 1 DSGVO, soweit das unter Abschnitt a) genannte Recht voraussichtlich die Verwirklichung der Ziele dieser Verarbeitung unmöglich macht oder ernsthaft beeinträchtigt, oder
(5) zur Geltendmachung, Ausübung oder Verteidigung von Rechtsansprüchen.
6. Recht auf Unterrichtung
Haben Sie das Recht auf Berichtigung, Löschung oder Einschränkung der Verarbeitung gegenüber dem Verantwortlichen geltend gemacht, ist dieser verpflichtet, allen Empfängern, denen die Sie betreffenden personenbezogenen Daten offengelegt wurden, diese Berichtigung oder Löschung der Daten oder Einschränkung der Verarbeitung mitzuteilen, es sei denn, dies erweist sich als unmöglich oder ist mit einem unverhältnismäßigen Aufwand verbunden.Ihnen steht gegenüber dem Verantwortlichen das Recht zu, über diese Empfänger unterrichtet zu werden.
7. Recht auf Datenübertragbarkeit
Sie haben das Recht, die Sie betreffenden personenbezogenen Daten, die Sie dem Verantwortlichen bereitgestellt haben, in einem strukturierten, gängigen und maschinenlesbaren Format zu erhalten. Außerdem haben Sie das Recht diese Daten einem anderen Verantwortlichen ohne Behinderung durch den Verantwortlichen, dem die personenbezogenen Daten bereitgestellt wurden, zu übermitteln, sofern
(1) die Verarbeitung auf einer Einwilligung gem. Art. 6 Abs. 1 lit. a) DSGVO oder Art. 9 Abs. 2 lit. a) DSGVO oder auf einem Vertrag gem. Art. 6 Abs. 1 lit. b) DSGVO beruht und
(2) die Verarbeitung mithilfe automatisierter Verfahren erfolgt.
In Ausübung dieses Rechts haben Sie ferner das Recht, zu erwirken, dass die Sie betreffenden personenbezogenen Daten direkt von einem Verantwortlichen einem anderen Verantwortlichen übermittelt werden, soweit dies technisch machbar ist. Freiheiten und Rechte anderer Personen dürfen hierdurch nicht beeinträchtigt werden.Das Recht auf Datenübertragbarkeit gilt nicht für eine Verarbeitung personenbezogener Daten, die für die Wahrnehmung einer Aufgabe erforderlich ist, die im öffentlichen Interesse liegt oder in Ausübung öffentlicher Gewalt erfolgt, die dem Verantwortlichen übertragen wurde.
8. Recht auf Beschwerde bei der Aufsichtsbehörde
Unbeschadet eines anderweitigen verwaltungsrechtlichen oder gerichtlichen Rechtsbehelfs steht Ihnen das Recht auf Beschwerde bei einer Aufsichtsbehörde, insbesondere in dem Mitgliedstaat ihres Aufenthaltsorts, ihres Arbeitsplatzes oder des Orts des mutmaßlichen Verstoßes, zu, wenn Sie der Ansicht sind, dass die Verarbeitung der Sie betreffenden personenbezogenen Daten gegen die DSGVO verstößt.Die Aufsichtsbehörde, bei der die Beschwerde eingereicht wurde, unterrichtet den Beschwerdeführer über den Stand und die Ergebnisse der Beschwerde einschließlich der Möglichkeit eines gerichtlichen Rechtsbehelfs nach Art. 78 DSGVO.
9.Recht auf Widerruf der datenschutzrechtlichen Einwilligungserklärung
Sie haben das Recht, Ihre datenschutzrechtliche Einwilligungserklärung jederzeit zu widerrufen. Durch den Widerruf der Einwilligung wird die Rechtmäßigkeit der aufgrund der Einwilligung bis zum Widerruf erfolgten Verarbeitung nicht berührt.